Überwachungsorgan

Der Bundestag hat gestern das BKA-Gesetz beschlossen. Auf der Seite des Bundestages ist in einer Liste einsehbar, welche Abgeordneten dafür bzw. dagegen gestimmt haben.
Dafür stimmten alle CDU/CSU-Abgeordneten (soweit anwesend). Bei der SPD stimmten 20 Abgeordnete dagegen, 6 enthielten sich. Von der Opposition stimmten alle Abgeordneten dagegen (wer wissen möchte, wie der "eigene" Wahlkreisabgeordnete abgestimmt hat, kann das auf abgeordnetenwatch.de nachschauen). Von "zahlreichen Abweichlern" zu sprechen, wie es das Unabhängige Datenschutzzentrum (ULD) tut, halte ich da leider für Schönfärberei. Netzpolitik.org hat viele Stimmen zum Gesetz gesammelt.

Somit ist die nächste Station, die das Gesetz passieren muss, der Bundesrat. Die bayerische FDP hat mittlerweile angekündigt, dass sie (wenig verwunderlich) das Gesetz nicht unterstützen wird, was bedeutet, dass die Mehrheit für das Gesetz auf wackligen Füßen steht. Die von CDU/CSU und SPD allein bzw. gemeinsam regierten Bundesländer haben genau die erforderliche Stimmenmehrheit. Sollte eines der SPD-regierten Bundesländer die Zustimmung verweigern, wäre das Gesetz erst einmal gescheitert - zugegeben, kein Szenario auf das man allzu große Hoffnungen setzen sollte.

Auch wenn es in der Diskussion meist nur um die Online-Durchsuchung ging, birgt das Gesetz noch weitere Erweiterungen der Kompetenzen des BKAs und Änderungen. Mehr hierzu im Datenschutz-Blog.

Auf Welt Online findet sich eine kurze Meldung, dass die Telekom auch den ehemaligen Vize-Aufsichtsratchef der Post Rolf Büttner bespitzelt haben soll. Rolf Büttner ist auch Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, nach den bekannt gewordenen Bespitzelungen des Telekom-Betriebsrat eine weitere Person, die nicht in die bisherige Erklärungslinie der Telekom passt, es sei nur bespitzelt worden, um die Geheimnisweitergabe an Journalisten aufzuklären und zu unterbinden.
Da die Staatsanwaltschaft Bonn heute offiziell die Betroffenen informieren will, könnte im Laufe des Tages mehr bekannt werden.

Nachdem am Montag schon der Innenausschuss des Bundestag dem BKA-Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt hat, folgt heute der Bundestag. Es ist anzunehmen, dass es bei der Mehrheit der großen Koalition auch hier eine Zustimmung geben wird. Ab 14.15 Uhr übrträgt übrigens Phoenix live aus dem Bundestag.

Unterdessen wurde die Kritik am Gesetz nur noch lauter: zu den schon vorhandenen Kritikern gesellten sich in den letzten Tagen auch Reporter ohne Grenzen sowie der deutsche Presserat, der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe und die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Am Sonntag fand in Wiesbaden vor dem BKA eine Demonstration gegen das BKA-Gesetz statt und auch das Unabhängige Datenschutzzentrum (ULD) hat das BKA-Gesetz und die Ausweitung der Kompetenzen des BKAs zu einer Super-Sicherheitsbehörde kritisiert.

Auf netzpolitik.org findet sich übrigens auch der Entwurf mit den Änderungen sowie möglichen Fallkonstellationen, wann der Richtervorbehalt nicht notwendig sein soll. Mittlerweile finden sich die Fallkonstellationen auch auf der Webseite des Bundestags, im Beschluss des Innenausschusses.

Da Verfassungsklagen gegen das Gesetz ja schon angekündigt sind, wird das Thema auf jeden Fall noch eine Weile aktuell bleiben...

Nun legt die Regierung aber richtig los. Vorgestern wurde die Einigung in Sachen BKA-Gesetz verkündet und laut heise.de schon nächste Woche Mittwoch (!) soll es im Bundestag verabschiedet werden. Man setzt alles daran, dass das Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten kann. Von "Gut Ding will Weile haben" scheinen die Regierungsparteien hier nichts zu halten. Zugegeben, das BKA-Gesetz hat schon Monate der "Weile" hinter sich, monatelang wurden sich CDU und SPD nicht einig und warteten dann das Verfassungsgerichtsurteil zu Onlinedurchsuchungen ab.
Ein derart umstrittenes und brisantes Thema nun auf einmal "durchzupeitschen" kann eigentlich nur den Sinn haben, dass man die Aufmerksamkeit und Diskussion auf ein Minimum begrenzen will.
Warum?
Im Beitrag von netzpolitik.org ist das gut zusammengefasst, ich würde das eigentlich nur wiederholen. Auf golem.de findet sich noch Kritik des Providerverbandes eco sowie der Linken, bei Spiegel Online auch noch Kritik des deutschen Richterbundes.
Wäre das Thema nicht so ernst, wäre es ja fast schon amüsant, dass es eine Regelung für Gefahr im Verzug geben soll, bei der nicht ein Richter, sondern der Präsident des BKAs über eine Online-Durchsuchung entscheidet - obwohl der derzeitige BKA-Präsident Ziercke erst vor ein paar Tagen gesagt hatte, dass jede Online-Durchsuchung auf den Einzelfall genau abgepasst werden müsste.

Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die überlistet werden müssten. (Artikel auf heise.de)

Malen wir uns das Szenario doch mal aus. Wir schreiben das Jahr 2012, ein sonniger Sonntag im Mai. Die Online-Durchsuchung ist seit 3 Jahren gesetzliche Tatsache. Das Handy des BKA-Präsidenten klingelt.
BKA-Präsident: "Ja?"
Abteilungsleiter: "Ich müsste Sie kurz sprechen. Wie sie wissen beobachten wir jetzt seit 6 Monaten diese mutmaßliche Terroristengruppe in Oberfranken. Abgehört werden sie ja auch, da haben wir ja den Beschluss vom Ermittlungsrichter bekommen. Auf den letzten Bändern fand sich nun der Hinweis, dass die Anschlagspläne auf dem heimischen Computer von Alois F. liegen. Wir brauchen die Online-Durchsuchung, wir wissen ja schon seit 8 Wochen, dass sie in ein paar Tagen zuschlagen wollen."
BKA-Präsident: "Dann ist ja höchste Eile geboten und Gefahr im Verzug. Natürlich, ich unterzeichne das Dokument sofort, sie haben mir den Antrag ja schon vor 14 Tagen zukommen lassen. Das Datum von heute trage ich noch ein. Der Bundestrojaner ist auch einsatzfähig?"
Abteilungsleiter: "Natürlich. Wir haben ja schon vor 3 Monaten ein Backup der Festplatte von Alois F. gemacht und uns sein Betriebssystem angeschaut. Die Lücken sind bekannt und die Videoüberwachung zeigt ja, dass er immer noch Windows 7 benutzt. Seinen spezifischen Trojaner nennen wir hier intern schon immer "Naseweiser Norbert". Wir können loslegen."
BKA-Präsident: "Gut, dann mal fröhliches Wühlen!

Soviel zum Thema Gefahr im Verzug. Verfassungsklagen sind auch schon angekündigt, Gerhart Baum von der FDP und Renate Künast von den Grünen wollen das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sie Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen will. Es soll eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erforderlich sein, außerdem soll der Betroffene bei der 5. Ortung per SMS informiert werden. Mehr bei Spiegel Online und heise.de.

Die Telekom hat den Vorstandsposten für Datenschutz nach einigem Hin- und Her doch besetzt. Gewählt wurde Manfred Bald, der als Wunschkandidat von Telekom-Chef Rene Obermann galt, auf der ersten Sitzung überraschend aber nicht gewählt wurde.
Via CTRL-Blog.

Laut einem Bericht von rp-online.de erwägt die Stadt Hilden nach einem Brand in einer Grundschule, die Schulen der Stadt in Zukunft per Videokamera zu überwachen, um Vandalismus und Schmierereien in Zukunft zu verhindern.
Schon an der Sinnhaftigkeit einer solchen Überwachung darf man zweifeln. Auch wenn der Brand im Innern des Gebäudes ausbrach, dürfte bei installierten Videokameras kaum jemand so beschränkt sein und durch den Eingang spazieren, wenn er das Gebäude in Brand stecken will. Befürworter werden nun sagen, der Abschreckungseffekt sei dann ja erfüllt. Wenn aber jemand unbedingt die Schule in Brand stecken will, dann sucht er sich eben dann eine nicht-überwachte Stelle.
Interessant ist, dass offensichtlich die Polizei auf den Datenschutz hinweist und die Sache problematisch sieht, da der Schulhof als öffentlicher Raum gelte. Das rheinland-pfälzische Innenministerium sieht mit Verweis auf das Hausrecht kein Problem.
Ich bezweifle allerdings, dass die Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz so anders ist, als in Baden-Württemberg, wo vor kurzem die Videoüberwachung an Mannheimer Schulen vom Datenschutzbeauftragten des Landes scharf gerügt wurde.
Auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte dürfte dieser Meinung zu sein. In den FAQ zur Videoüberwachung wird auf den Fall der Überwachung an einer Schule eingegangen.

Erforderlich ist das Erheben von Daten dann, wenn ihre Kenntnis zur Erreichung des Zwecks objektiv geeignet und im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck auch als angemessen erscheint.

Über die Angemessenheit kann man streiten. Ob der Zweck erfüllt werden dürfte, darf bezweifelt werden. Es scheint wohl mehr der Brand in der Grundschule Mittel zum Zweck zu sein, um die Unterstützung für die Videoüberwachung an den anderen Schulen zu erhalten...

Skype hat zugegeben, dass Nachrichten von und nach China überwacht wurden.

Siehe: golem.de, heise.de, Spiegel Online, Futurezone.

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann hat die Videoüberwachung an Mannheimer Schulen (siehe diesen Blogeintrag) in einer Stellungnahme scharf kritisiert.

Laut Peter Zimmermann fehlt für die Videoüberwachung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2007 notwendige gesetzliche Grundlage für eine Videoüberwachung mit Speicherung der Aufzeichnungen. Auch wenn das Urteil zu einem Sachverhalt in Bayern ergangen sei, sei es grundsätzlich auch in Baden-Württemberg anwendbar. Für Altanlagen, die vor dem Urteil errichtet worden waren, sei eine Übergangsfrist denkbar, deren Ende er aber spätestens Ende 2008 sieht. Wenn die Videoüberwachung fortgeführt werden solle, müsste der Landtag erst eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Stadt Mannheim will nun laut dem SWR vorerst nur die 4 Neuanlagen abschalten, an den 13 Altanlagen läuft die Videoüberwachung vorerst weiter. Hier hätte die Stadt Mannheim einen klaren Schnitt ziehen können - schließlich kommen zahlreiche andere Städte im "Ländle" ohne Videoüberwachung aus. Mannheim will laut stimme.de wird die "Einzelfälle prüfen" - Rückzugsgefecht anstatt klarem Schnitt.

Heise.de und futureZone melden mit Berufung auf den Spiegel, dass die Telekom neben den Festnetz- und Mobilfunkverbindungen von Journalisten und gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitgliedern auch Emails überwacht hat. Dafür lägen konkrete Hinweise vor, die sich aus Dokumenten ergeben, die die Bonner Staatsanwaltschaft vorliegen hat. Laut dem Spiegel soll die Konzernsicherheit der Telekom auch Zugriff auf den gesamten Emailverkehr des Konzerns gehabt haben. Der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke soll angeblich in einem Gespräch mit Gewerkschaftern Zugriff auf Unterlagen gehabt haben, die vorher vertraulich per Mail versandt worden waren.
Mehr auf heise.de und futureZone.