Überwachungsorgan

Auf Welt Online findet sich eine kurze Meldung, dass die Telekom auch den ehemaligen Vize-Aufsichtsratchef der Post Rolf Büttner bespitzelt haben soll. Rolf Büttner ist auch Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, nach den bekannt gewordenen Bespitzelungen des Telekom-Betriebsrat eine weitere Person, die nicht in die bisherige Erklärungslinie der Telekom passt, es sei nur bespitzelt worden, um die Geheimnisweitergabe an Journalisten aufzuklären und zu unterbinden.
Da die Staatsanwaltschaft Bonn heute offiziell die Betroffenen informieren will, könnte im Laufe des Tages mehr bekannt werden.

Mittlerweile ist es fast schon Gewohnheit: alle paar Wochen stellt die Telekom fest, dass die Angaben zum bespitzelten Personenkreis nicht zutreffend waren und entdeckt neue bespitzelte Personenkreise. Wir erinnern uns: ursprünglich waren angeblich nur ein Journalist und ein Aufsichtsrat betroffen, dann wurden es mehrere Aufsichtsräte und Journalisten und schließlich kamen auch die Mitarbeiter hinzu.
Diese Woche ist der Telekom-Betriebsrat dran. Warum die Betriebsräte bespitzelt wurden, sagt die Telekom nicht. Eine wirklich triftige Begründung dürfte auch schwer fallen, schließlich wurden die bisher bekannten Aktionen mit an Journalisten übermittelte Interna bzw. den Datenlecks und möglichem Datenverkauf durch Mitarbeiter begründet. Wie da jetzt der Betriebsrat reinpasst, ist nicht klar. Pikant ist aber, dass gerade der Betriebsrat das Organ ist, dass bei einer Überwachung von Mitarbeitern zustimmen müsste.
Offensichtlich informiert gerade die Bonner Staatsanwaltschaft die von der Bespitzelung betroffenen. Nicht auszuschließen, dass sich der Personenkreis nochmals erweitert.

Es bleibt also weiter spannend bei der Telekom. Warten wir ab, was noch passiert...

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sie Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen will. Es soll eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erforderlich sein, außerdem soll der Betroffene bei der 5. Ortung per SMS informiert werden. Mehr bei Spiegel Online und heise.de.

Die Telekom hat den Vorstandsposten für Datenschutz nach einigem Hin- und Her doch besetzt. Gewählt wurde Manfred Bald, der als Wunschkandidat von Telekom-Chef Rene Obermann galt, auf der ersten Sitzung überraschend aber nicht gewählt wurde.
Via CTRL-Blog.

Wie bereits angekündigt haben die Datenschutzbeauftragten der Länder die Bußgeldbescheide für Lidl wegen der Bespitzelungsaffäre verschickt.
Aus der Pressemitteilung des Unabhängigen Datenschutzbüros:

Die für die 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften in Deutschland zuständigen zwölf Datenschutzaufsichtsbehörden haben bei der Überprüfung dieser Gesellschaften schwerwiegende Datenschutzverstöße festgestellt und Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,462 Mio. Euro festgesetzt. Nachdem im März 2008 über Medien bekannt wurde, dass Lidl-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter systematisch durch Sicherheitsunternehmen überwacht worden waren, wurden in den Datenschutzbehörden Ermittlungen
eingeleitet, die nunmehr mit Bußgeldbescheiden abgeschlossen werden.

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sieht in den Bescheiden eine Stärkung des Datenschutzes. Auch sei durch den Skandal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den Datenschutz gewachsen.

Die koordinierenden Datenschützer aus Baden-Württemberg haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben, die auf den Seiten des Unabhängigen Datenschutzbüros abrufbar ist (.pdf).

Ob allerdings wirklich ein langfristiges Umdenken der Verbraucher einsetzt, darf meiner Meinung im Moment noch bezweifelt werden...

Laut Spiegel Online blüht dem Discounter Lidl wegen der Ausspionierung von Mitarbeitern ein Bußgeld in (einstelliger) Millionenhöhe.
Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder wollen im September Bußgeldbescheide verschicken. Neben der bekannt gewordenen Bespitzelung von Mitarbeitern im Privatbereich werden auch die unzulässige Videoüberwachung sowie langfristige Datenspeicherung bestraft. Wirklich wundern kann auch nicht, dass auch Bußgelder wegen nicht bestellter Datenschutzbeauftragten verhängt werden.

Lidl soll angekündigt haben, das Bußgeld zu akzeptieren. Insofern scheint der Konzern aus dem verheerenden Medienecho und der (zumindest vorübergehenden) Kundenabwanderung gelernt zu haben und versucht das Thema in den Medien möglichst klein zu halten.