Überwachungsorgan

Der aktuelle Podcast von netzpolitik.org ist ein ein zehnminütiges Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar. Er äußert sich zu den Ergebnissen des "Datenschutzgipfels", der Aktualität des Datenschutzes und an welchen Stellen die Datenschützer in Zukunft noch Handlungsbedarf des Gesetzgebers sehen.

Das Interview gibt es mp3 und ogg auf netzpolitik.org.

In einem Interview in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung hat der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar die Praxis von Meldeämtern kritisiert, die Meldedaten an Firmen zu verkaufen. Dies sei besonders problematisch, da die Daten zwangsweise erhoben werden. Außerdem würden von den Unternehmen nicht nur die Adressen von Schuldnern erhoben, sondern oftmals die gesamten Adressbestände abgefragt, weitergegeben und bei den Firmen selbst gespeichert und gesammelt. Peter Schaar forderte mindestens ein allgemeines Widerspruchsrecht der Bürger. Dieses gebe es zur Zeit nur in Ausnahmefällen, z.B. bei Bedrohung.

Peter Schaar wiederholte auch seine Forderung nach Änderung der gesetzlichen Regelungen, so dass die Verbraucher der Weitergabe ihrer Daten aktiv zustimmen müssten.
Peter Schaar erhofft sich vom morgigen "Datenschutz-Gipfel" mit Innenminister Schäuble konkrete Verbesserungen für den Datenschutz.

Das komplette Interview findet sich hier im Onlineauftritt der WAZ.