Überwachungsorgan

Am Freitag fand sich im Blog von Patrick Breyer der Eintrag, die Telekom würde gegen einen von ihm gestellten Antrag vorgehen, den Verwaltungsakt der Bundesnetzagentur öffentlich zu machen, mit dem die Telekom die Herausgabe von Verbindungsdaten ohne richterliche Anordnung begründet (siehe den entsprechenden Eintrag vom Samstag).

Die taz stellt den Vorgang nun ganz anders dar: Laut der taz geht die Telekom nicht gegen die Veröffentlichung, sondern gegen den Verwaltungsakt selbst vor, der sie zu der illegalen Herausgabe der Verbindungsdaten zwinge.

Ein Telekom-Sprecher wird wie folgt zitiert:

Damit müssen wir quasi gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen

Deswegen haben wir beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Aussetzung dieser Regelung gestellt.

Die Bundesnetzagentur verteidigt den Verwaltungsakt als notwendig, um die Nutzer zu identifizieren. Der Verwaltungsakt regele auch nur die sofortige Auswertung und längere interne Speicherung der Daten bei der Telekom und nicht die Herausgabe und sei daher vom Telekommunikationsgesetz abgedeckt.

Was nun richtig ist, muss wohl die Zeit zeigen. Aber selbst wenn sich die Sichtweise der taz bestätigt, bleibt der Vorwurf bestehen, dass die Telekom (mindestens einmal) Verbindungsdaten ohne richterliche Genehmigung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat.

Hier die Einträge in der taz und dem CTRL-Blog, sowie der ursprüngliche Blogeintrag von Patrick Breyer.

Der Telekom wurde Anfang des Monats von Patrick Breyer in seinem Blog vorgeworfen, dass sie illegal und ungefragt Verbindungsdaten herausgibt, noch dazu unzulänglich verschlüsselt (siehe den Eintrag hierzu).
Die Geschichte scheint sich nun "interessant" zu entwickeln. Patrick Breyer fragte beim Bundesdatenschutzbeauftragten nach und eine Mitarbeiterin bestätigte, dass diese Praxis illegal sei und dass die Telekom zugesagt habe, das Verfahren zu ändern. Nachdem die Meldung auch auf heise.de zu lesen war, haben einige Leser Strafanzeige gegen die Telekom wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis erstattet. Die Telekom beruft sich nun auf einen Verwaltungsakt der Bundesnetzagentur - als ob ein Verwaltungsakt der Netzagentur die Gesetzeslage ändern könnte. Patrick Breyer versucht nun, diesen Verwaltungsakt nach dem Informationsfreiheitsgesetz einzusehen.
Pikanterweise geht die Telekom nun gerichtlich gegen die Herausgabe vor. Offensichtlich scheint man bei der Telekom selbst nicht davon überzeugt zu sein, dass dieser Verwaltungsakt das Verhalten der Telekom rechtfertigt, andernfalls würde dieses Gerichtsverfahren ja kontraproduktiv sein.
Patrick Breyer vermutet, dass die Telekom einen zweiten Datenschutzskandal und weitere Strafverfahren verhindern will - was anhand der vorliegenden Informationen sehr plausibel scheint.

Genauer Infos im Blog von Patrick Breyer.

Update: Die taz schreibt nun in einem Artikel, gerichtlich gegen den Verwaltungsakt selbst vorgeht und sich als Opfer sieht. Mehr dazu hier.

Das Blog daten-speicherung.de wirft der Deutschen Telekom AG die illegale Herausgabe von Verbindungsdaten vor. Diese dürfen nur nach richterlicher Anordnung herausgegeben werden. Die Telekom nach einer von dem Blog anonymisiert vorgelegten PDF-Datei die Daten aber in einer Art von vorauseilendem Gehorsam auf eine Anfrage der Staatsanwaltschaft herausgegeben, bei der es nur um die Ermittlung des Anschlussinhabers einer IP-Adresse ging.

Die Daten gingen dazu noch nur äußerst dürftig geschützt per Mail durchs Netz: als passwortgeschützte Zip-Datei - das Passwort war ein vierstelliges Wort, offensichtlich in jedem Wörterbuch auffindbar und somit in kürzester Zeit knackbar.

Ausführlich auf daten-speicherung.de.